AGB ONLINE-RESERVIERUNG HÄFELE Arena

§ 1 Sachstand

1. Die Stadt Nagold (nachfolgend „Inhaber“ genannt) vermittelt über das Internetportal unter www.nagold.de/haefelearena und www.mcarena-nagold.de (nachfolgend „Online-Portal“ genannt) die überdachte Freilufthalle (nachfolgend „HÄFELE Arena“ genannt), die für sportliche Aktivitäten von dem Mieter (nachfolgend „Mieter“ genannt) für eine befristete Dauer angemietet werden kann.
2. Der Mieter beabsichtigt die verbindliche Anmietung der HÄFELE Arena.

Dies vorausgeschickt schließt der Mieter nachfolgenden Mietvertrag ab.

 

§ 2 Vertragsparteien

1. Der Mietvertrag kommt zwischen dem Mieter und dem Inhaber der HÄFELE Arena, Stadt Nagold (nachfolgend „Betreiber“ genannt), zustande.

 

§ 3 Vertragsschluss

1. Der Vertragsschluss erfolgt mittels Buchung der HÄFELE Arena über das von dem Inhaber betriebene Online-Portal.
2. Der Mieter gibt hierbei durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig reservieren“ ein verbindliches Angebot zur Anmietung der im Online-Portal ausgewählten HÄFELE Arena ab. Die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Mietvertrages, durch die ein verbindlicher Mietvertrag zustande kommt, erfolgt mittels gesonderter E-Mail durch den Vermittler, die im Betreff ausdrücklich als „Reservierungsbestätigung“ (nachfolgend „Reservierungsbestätigung“ genannt) bezeichnet wird. Die bloße Bestätigung des Eingangs der Reservierungsanfrage stellt dagegen noch keine zum Vertragsschluss führende Annahme des Inhabers dar.

 

§ 4 Spielregeln

1. Ergänzend zu diesem Vertrag gelten für die HÄFELE Arena Spielregeln (Nutzungsbedingungen, nachfolgend „Spielregeln“ genannt), die der Mieter mit Abschluss dieses Mietvertrages anerkennt und zu befolgen hat.
2. Die Spielregeln werden dem Mieter im Rahmen des Buchungsprozesses zur Verfügung gestellt und sind jederzeit im Eingangsbereich der HÄFELE Arena ausgehängt und einsehbar.

 

§ 5 Mietzweck

1. Alleiniger Mietzweck ist die Nutzung der angemieteten HÄFELE Arena durch den Mieter, zur alleinigen oder gemeinschaftlichen (§ 10) Ausübung von sportlichen Aktivitäten.

 

§ 6 Mietzeitraum

1. Der Mieter mietet die HÄFELE Arena für die im Rahmen der Buchung angegebene Mietzeit (nachfolgend „Mietzeitraum“ genannt).
2. Mit dem Ende des Mietzeitraums endet das Recht zur Nutzung der HÄFELE Arena automatisch und der Mieter ist verpflichtet die HÄFELE Arena unverzüglich zu verlassen.
3. Der Mieter hat den Mietzeitraum so einzuteilen und zu kalkulieren, dass der Mieter innerhalb des gebuchten Mietzeitraums die HÄFELE Arena in ordnungsgemäßen und aufgeräumten Zustand verlassen kann.
4. Die Nutzung der HÄFELE Arena über den vertraglich vereinbarten Mietzeitraum hinaus führt zu keiner automatischen Verlängerung des Mietvertrages.

 

§ 7 Preise/Zahlung/Aufrechnung

1. Die Höhe des Mietzinses richtet sich nach den Vorgaben des Inhabers der HÄFELE Arena und kann variieren. Der Mietzins, der von dem Mieter für die Anmietung der HÄFELE Arena zu entrichten ist, wird deshalb während des Buchungsvorgangs und unter Berücksichtigung von Uhrzeit und Dauer errechnet und als Endpreis, einschließlich Mehrwertsteuer, ausgewiesen.
2. Der Mietzins ist mit Abschluss des Mietvertrages unverzüglich zur Zahlung fällig.
3. Der Mieter darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber dem Inhaber aufrechnen.

 

§ 8 Überschreitung des Mietzeitraums

1. Der Inhaber behält sich das Recht vor, für jede angefangene 30 Minuten, nach Ende des Mietzeitraums, zu der der Mieter und/oder berechtigte Spieler (§ 10 Abs. 2) die HÄFELE Arena weiter nutzen, eine Vertragsstrafe von EUR 50,00 gegenüber dem Mieter zur Zahlung fällig zu stellen.
2. Der Vertragsstrafe Anspruch des Inhabers besteht nicht, soweit die Überschreitung des Mietzeitraums weder von dem Mieter noch einen der berechtigten Spieler zu verschulden ist.

 

§ 9 Stornierung

1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart, kann der Inhaber innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Mietzeitraums den Mietvertrag jederzeit stornieren.
2. Der Mieter ist zur kostenlosen Stornierung des Mietvertrages bis zu 48 Stunden vor Beginn des Mietzeitraums berechtigt.
3. Die Stornierung erfolgt jeweils durch einseitige Erklärung gegenüber dem anderen Vertragspartner. Die Kontaktdaten werden dem Mieter in der Reservierungsbestätigung genannt.
4. Im Falle der ordnungsgemäßen Stornierung erhält der Mieter, den bereits im Voraus entrichteten Mietzins ohne Abzüge zurückerstattet.

 

§ 10 Benutzung der HÄFELE Arena als Gruppe

1. Der Mieter wird aus diesem Mietvertrag als Einzelperson verpflichtet, soweit er nicht bei der Buchung ausdrücklich darauf hinweist, im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder anderen Rechtsform zu handeln.
2. Ungeachtet Abs. 1 erstreckt sich das Nutzungsrecht des Mieters auf die Anzahl an Mitgliedern seiner Sportgruppe, die er bei der Buchung angegeben hat (nachfolgend „berechtigte Mitspieler“ genannt). Die maximale Gruppenstärke, einschließlich des Mieters, darf 30 Personen jedoch nicht übersteigen.
3. Der Mieter ist verpflichtet, dass jeder berechtigte Mitspieler, einzeln für sich, die für die angemietete HÄFELE Arena geltenden Spielregeln (§ 4) anerkennt und befolgt. Für ein etwaiges verschuldetes Fehlverhalten eines oder mehrerer berechtigter Mitspieler haftet er als Gesamtschuldner.
4. Der Mieter hat Sorge zu tragen, dass sich während des Mietzeitraums nur berechtigte Mitspieler in der HÄFELE Arena befinden. Ihm wird hierzu durch den Inhaber ein beschränktes Hausrecht erteilt, welches ihn zeitlich beschränkt auf den Mietzeitraum und räumlich beschränkt auf den Innenbereich der HÄFELE Arena das Recht zur Erteilung von Platzverweisen gewährt. Das Hausrecht besteht nicht gegenüber dem Inhaber, dessen Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 11 Haftung

1. Der Inhaber haftet in Bezug auf sämtliche durch ihn, seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Davon unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, (nachfolgend „Kardinalpflicht“ genannt).
2. Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Inhabers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die Einschränkung der Haftung findet keine Anwendung, soweit der Inhaber eine Garantie übernommen hat oder schadensersatzbegründende Umstände arglistig verschwiegen hat. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt.

 

§ 12 Sonstiges

1. Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses selbst.
2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen so weit wie möglich entspricht.
3. Durch das zeitweise Dulden vom Vertrag abweichenden Verhaltens werden weder vereinbarte Rechte und Pflichten verändert oder aufgehoben noch neue Rechte und Pflichten begründet.
4. Die Überschriften zu den einzelnen Vorschriften dieses Vertrages dienen lediglich der besseren Orientierung und haben keinen eigenständigen Regelungsgehalt und keine rechtliche Bedeutung.
5. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

 

Nutzungsbedingungen Häfele-Arena

Mit der Reservierung der HÄFELE Arena, spätestens jedoch mit dem Betreten der Anlage erklären Sie sich (unabhängig davon, ob Sie die Anlage als Mieter, Mitspieler, Zuschauer, Besucher oder sonstiger Dritter betreten) mit der Geltung der nachfolgenden Spielregeln einverstanden, die einen rechtswirksamen Vertrag (nachfolgend „Spielregeln“ genannt) zwischen Ihnen (nachfolgend „Nutzer“ genannt) und dem Betreiber der Anlage, Stadt Nagold (nachfolgend „Betreiber“ genannt) begründen.

§ 1 Zutrittsrecht

(1)      Der Zutritt und/oder der Aufenthalt („nachfolgend „Zutrittsberechtigung“ genannt) in der HÄFELE Arena, Am Schlossberg, ist Nutzern ausschließlich im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages für die in der Reservierungsbestätigung ausgewiesene Mietzeit zum Zweck der Sportausübung gestattet.

(2)      Die Zutrittsberechtigung erstreckt sich auf den Mieter der Sportanlage, einschließlich der Anzahl an Mitspielern, die in der Reservierungsbestätigung ausgewiesen sind (nachfolgend „berechtigte Mitspieler“ genannt).

(3)      Auf Nachfrage des Inhabers, dessen Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen ist der Mieter und/oder die berechtigten Mitspieler jederzeit verpflichtet, ihre Zutrittsberechtigung durch Vorlage der Reservierungsbestätigung nachzuweisen.

(4)      Der Zutritt und der Aufenthalt in der HÄFELE Arena außerhalb der Mietzeit und/oder zu anderen Zwecken als der Sportausübung sind nicht gestattet. Insbesondere ist der Zutritt und Aufenthalt in der HÄFELE Arena nicht gestattet, soweit er nachfolgenden Zwecken dient:

-        Tanz- und/oder Musikveranstaltungen außer Tanzgruppen;
-        Versammlungen jeder Art, soweit sie nicht der Sportausübung selbst dienen;
-        der Übernachtung.
 Ausnahmen und weitere Veranstaltungen sind nur nach vorheriger Freigabe des Betreibers möglich.

(5)      Minderjährigen ist der Zutritt zur HÄFELE Arena nur in Anwesenheit mindestens einer volljährigen Aufsichtsperson gestattet. Über Ausnahmen entscheidet der Betreiber.

§ 2 Eigenverantwortliche Sicherungspflichten des Nutzers

(1)      Der Nutzer hat sich vor der Nutzung der in der HÄFELE Arena enthaltenen Sportgeräte von deren betriebsbereiten und ordnungsgemäßen Zustand zu überzeugen. Soweit an einem Sportgerät sicherheitsrelevante Mängel festgestellt werden oder Zweifel in Bezug auf dessen Einsatzbereitschaft bestehen, darf das Sportgerät nicht verwendet werden. Im Falle von festgestellten Mängeln und Schäden ist der Inhaber unverzüglich zu unterrichten.

(2)      Um Unfälle zu vermeiden hat der Nutzer vor Aufnahme der Sporttätigkeit sich zu vergewissern, dass das Sportfeld und sämtliche Laufwege, einschließlich eines angemessenen Sicherheitsabstands, jederzeit frei von Sportgeräten, Materialien und sonstigen Gegenständen sind, die für die konkrete Art der Sportausübung nicht zwingend benötigt werden. So sind insbesondere mitgebrachte Taschen, Kleidungsstücke und Trinkflaschen an einer Wandseite zu sammeln und dürfen nicht in das Sportfeld hineinragen.

(3)      Vor Aufnahme der Nutzung der HÄFELE Arena hat der Nutzer den Hallenboden auf seine Rutschfestigkeit hin in Augenschein zu nehmen und vorsichtig zu überprüfen. Er wird hierzu den Hallenboden insbesondere auf etwaige feuchte oder nasse Stellen hin überprüfen und diese vor Aufnahme der Sporttätigkeit beseitigen.

(4)      Sämtliche Sportgeräte dürfen nur gemäß ihrem vorgesehenen Bestimmungszweck verwendet werden.

(5)      Bewegliche Geräte sind vor ihrer Verwendung immer auf ihre Standfestigkeit hin zu überprüfen und nach der Benutzung wieder an ihren vorgesehenen Aufbewahrungsort zurückzubringen.

§ 3 Allgemeine Pflichten des Nutzers

(1)      Der Nutzer verpflichtet sich die HÄFELE Arena und deren Anlagen und Einrichtungsgegenstände jederzeit schonend und pfleglich zu behandeln. Er wird die HÄFELE Arena insbesondere nur mit kunstrasengeeigneten und sauberen Sportschuhen betreten. Die Sohlen der Sportschuhe dürfen dabei nicht auf den Hallenboden abfärben. (Schraub-)Stollenschuhe, Spikes o.Ä. sind nicht gestattet.

(2)      Der Nutzer verpflichtet sich auf Sauberkeit und Ordnung. Müll ist in den dafür vorgesehenen Müllbehältern zu entsorgen. Die HÄFELE Arena ist nach deren Benutzung im gleichen vorgefundenen Zustand zu verlassen.

(3)      Das Rauchen und der Genuss von Alkohol ist in der HÄFELE Arena und deren Anlagen jederzeit untersagt.

(4)      Die Verwendung und das Aufbringen von Haftmitteln und Harz, unabhängig ob an Händen, Bällen, Schuhen oder dem Hallenboden, ist untersagt.

(5)      Beschädigungen oder Verluste in der HÄFELE Arena, deren Anlagen und Einrichtungsgegenstände sind dem Inhaber unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen.

(6)      Im Übrigen ist den Anweisungen des Betreibers, dessen Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen stets Folge zu leisten.

§ 4 Verbotene Gegenstände

(1)      Der Nutzer wird in die HÄFELE Arena nur diejenigen Gegenstände mitnehmen, die er unmittelbar oder mittelbar für die Sportausübung benötigt.

(2)      Insbesondere und unberührt von Abs. 1 ist dem Nutzer die Mitnahme nachfolgender Gegenstände verboten:

-        Behälter und Gefäße aus Glas, insbesondere Glasflaschen
-        Alkohol;
-        Tabakwaren und Betäubungsmittel nach dem BtMG;
-        Tiere jeder Art;
-        Grill und Grillzubehör

Musik kann über die eingebaute Musikanlage der HÄFELE Arena abgespielt werden.

§ 5 Werbung

(1)      Das Anbringen und/oder Aufstellen von Werbung und sonstigen Informationsmaterial in, an und/oder auf der HÄFELE Arena, deren Anlagen und Einrichtungsgegenständen ist nicht gestattet.

(2)      Soweit für einzelne Sportveranstaltungen das Aufstellen eigener Werbemaßnahmen beabsichtigt ist, bedarf es der vorherigen Zustimmung des Inhabers.

§ 6 Vertragsstrafe

(1)      Hält der Nutzer sich ohne bestehende Zutrittsberechtigung in der HÄFELE Arena auf, so ist der Inhaber jederzeit berechtigt gegenüber dem Nutzer eine Vertragsstrafe i.H.v. EUR 50,00 für jede angefangenen 30 Minuten fällig zu stellen, zu denen sich der Nutzer unberechtigt in der HÄFELE Arena aufhält.

(2)      Der Vertragsstrafen-Anspruch besteht nicht, soweit der unberechtigte Aufenthalt in der HÄFELE Arena nicht von dem Nutzer zu verschulden ist.

(3)      Ist die Zutrittsberechtigung eines Nutzers auf Grund der Überschreitung des Mietzeitraums aus einem unmittelbar zuvor bestandenen Mietvertrag entfallen, gelten an Stelle des Abs. 1 die Regelungen des jeweiligen Mietvertrages. 

§ 7 Haftung

(1)      Der Inhaber haftet in Bezug auf sämtliche durch ihn, seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.  Davon unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, nachfolgend „Kardinalpflicht“ genannt).

(2)      Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Inhabers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3)      Die Einschränkung der Haftung findet keine Anwendung, soweit der Inhaber eine Garantie übernommen hat oder schadensersatzbegründende Umstände arglistig verschwiegen hat. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt.

§ 8 Sonstiges

(1)      Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen so weit wie möglich entspricht.

(2)      Durch das zeitweise Dulden vom Vertrag abweichenden Verhaltens werden weder vereinbarte Rechte und Pflichten verändert oder aufgehoben noch neue Rechte und Pflichten begründet.

(3)      Diese Nutzungsbedingungen treten am 23.06.2023 in Kraft.

 

Datenschutzhinweise für Kunden und andere Betroffene¹

Vorab möchten wir Sie informieren, dass für eine Anmeldung im Buchungssystem nur folgende Daten von Ihnen benötigt werden: Benutzername, Vorname, Nachname, Passwort und Email-Adresse, IBAN, BIC usw. Alle weiteren Daten sind freiwillig und erleichtern ggf. den Kontakt zu Ihnen, werden aber nicht verlangt. Diese Daten sind notwendig für eine Platzbuchung in unserem Buchungssystem, bzw. für die Abrechnung Ihrer Stunden-Buchungen.

Weitere Informationen finden Sie unterhalb in unserer Datenschutzvereinbarung. Setzen Sie das Häkchen nur, wenn Sie alles genau verstanden haben und einverstanden sind.

Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den beantragten bzw. vereinbarten Dienstleistungen. Daher werden nicht alle Teile dieser Informationen auf Sie zutreffen.

 

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortlich ist

Stadtverwaltung Nagold
Marktstraße 27-29
72202 Nagold
Deutschland
Telefon: 07452-681 0
Email: datenschutz@nagold.de

 

Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von unseren Kunden oder anderen Betroffenen erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich – personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen oder von sonstigen Dritten berechtigt übermittelt werden.

Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag). Darüber hinaus können dies auch Daten für die Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Bankverbindung), IP-Adressen, E-Mail-Adressen, Werbe- und Vertriebsdaten, Dokumentationsdaten (z.B. Besprechungs- und Erinnerungsprotokoll) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein.

 

Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

a) zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)

Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erbringung und Vermittlung von Dienstleistungen im Rahmen der Durchführung unserer Verträge mit unseren Kunden oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage hin erfolgen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Produkt (z.B. Anmietung einer Freiluft-Sporthalle, Vermittlung von Marketingrechten, Zahlungsabwicklung bestehender Verträge) und können unter anderem Bedarfsanalysen, Beratung sowie die Durchführung von Transaktionen umfassen. Die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken können Sie den maßgeblichen Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen.

b) im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)

Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Beispiele:

Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse zwecks direkter Kundenansprache,

Werbung oder Markt- und Meinungsforschung soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben,

Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,

Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs,

Verhinderung und Aufklärung von Straftaten,

Videoüberwachungen zur Wahrung des Hausrechts, zur Sammlung von Beweismitteln bei Missbrauch, unzulässiger Nutzung oder zum Nachweis von Beschädigungen,

Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen),

Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts,

Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten,

c) aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Weitergabe von Daten im Betreibernetzwerk, Auswertung von Zahlungsverkehrsdaten für Marketingzwecke, Newsletterversand) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Der Widerruf einer Einwilligung wirkt erst für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

 

Wer bekommt meine Daten?

Innerhalb des Unternehmens erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese insbesondere die gesetzlichen Anforderungen zum Datenschutz wahren. Dies sind Unternehmen und Vereine in den Kategorien kreditwirtschaftliche Leistungen, IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Sport, Beratung sowie Vertrieb und Marketing.

Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb unseres Unternehmens ist zunächst zu beachten, dass wir uns zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichten, von denen wir Kenntnis erlangen. Informationen über unsere Kunden dürfen wir grundsätzlich nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, der Kunde eingewilligt hat oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z.B. sein:

 

Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Finanzbehörden, Strafverfolgungsbehörden) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung,

andere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute oder vergleichbare Einrichtungen, an die wir zur Durchführung der Geschäftsbeziehung mit Ihnen personenbezogene Daten übermitteln (je nach Vertrag z.B. PayPal),

Kooperationspartner im Betreibernetzwerk insbesondere für Werbung (Marketingzwecke, Newsletterversand) sowie zur Markt- und Meinungsumfragen

Gläubiger oder Insolvenzverwalter, welche im Rahmen einer Zwangsvollstreckung anfragen,

Kartendienstleister oder Händler, welche bei abgelehnten Kartenzahlungen anfragen,

Dienstleister, die wir im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen heranziehen.

Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns gemäß Vereinbarung oder Einwilligung Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben, oder an die wir aufgrund einer Interessenabwägung befugt sind, personenbezogene Daten zu übermitteln. Wenn Sie auf unserer Internetseite Waren oder Dienstleistungen erwerben und hierbei Ihre E-Mail-Adresse hinterlegen, kann diese in der Folge durch uns für den Versand eines Newsletters verwendet werden. In einem solchen Fall wird über den Newsletter ausschließlich Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen versendet.

Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Datenübermittlung an Stellen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) findet statt, soweit

es zur Ausführung Ihrer Aufträge erforderlich ist (z.B. Zahlungs- und Wertpapieraufträge),

es gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. steuerrechtliche Meldepflichten) oder

Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.

Des Weiteren ist eine Übermittlung an Stellen in Drittstaaten in folgenden Fällen vorgesehen:

Personenbezogene Daten von Kunden und Interessenten an unseren Produkten und Dienstleistungen können mit deren Einwilligung in Rahmen eines CRM-Systems auch in den USA verarbeitet werden.

Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange dies für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren – befristete – Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:

Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, die sich z.B. ergeben können aus: Handelsgesetzbuch (HGB), Abgabenordnung (AO), Kreditwesengesetz (KWG), Geldwäschegesetz (GwG). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen in der Regel zwei bis zehn Jahre.

Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.

Welche Datenschutzrechte habe ich?

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG). Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

Gibt es für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung und zur Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen, diesen auszuführen und zu beenden.

 

Informationen über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

In Einzelfällen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Empfänger eines Widerspruchs

Der Widerspruch kann formfrei mit dem Betreff „Widerspruch“ unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Adresse erfolgen und sollte gerichtet werden an:

Stadtverwaltung Nagold
Marktstraße 27-29
72202 Nagold
Deutschland
Telefon: 07452-681 0
Email: datenschutz@nagold.de

 

Wie wird die Sicherheit Ihrer Daten gewährleistet?

Alle Daten welche im Zuge der Platzbuchung und Nutzung des Reservierungssystems erfasst werden, werden in einem High-End Rechenzentrum in Deutschland gehostet. Darüber hinaus ergreifen wir technisch-organisatorische Maßnahmen (TOM) zur Sicherstellung des Datenschutzes:

Die Server stehen hinter einen Firewall und werden ständig gewartet

Sicherheitspatches und Updates werden regelmäßig installiert

Die Datenübertragung erfolgt ausschließlich sicher über HTTPS / SSL-Zertifikat

Passwörter werden verschlüsselt gespeichert. Administratoren haben keine Einsicht auf Passwörter

Sessionhandling geschieht nur über Cookies oder HTTPS

 

Grundsätze

Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich an die Regeln des Datenschutzes, insbesondere an die Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Personenbezogene Daten werden nur dann verarbeitet, wenn der Betroffene eingewilligt hat, diese für die Erfüllung eines Vertrages erforderlich sind oder die DS-GVO oder ein anderes Gesetz die Verarbeitung erlaubt oder vorschreibt. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Cookies

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle   generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Server-Log-Files

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

Browsertyp und Browserversion

verwendetes Betriebssystem

Referrer URL

Hostname des zugreifenden Rechners

Uhrzeit der Serveranfrage

Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

SSL-Verschlüsselung

Unsere Internetseiten nutzten aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel der Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von "http://" auf" ://" wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Weitere Informationen

Wenn Sie Informationen wünschen, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht geben kann oder wenn Sie zu einem bestimmten Punkt weitere Auskünfte wünschen, wenden Sie sich bitte an die angegebenen Stellen.

¹ z. B. Bevollmächtigte, Interessenten an Produkten, Nichtkunden